Allgemeine Geschäftsbedingungen

thomas — Tue, 23 Sep 2008 21:01:30 +0000

1. Allgemeines
Diese Lieferungs‑ und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen durch des Kunden Unterschrift oder einer Bestätigung als eMail, Fax oder Brief zustande und gelten für die gesamte Vertragslaufzeit.

3. Preise
Preisänderungen während der Laufzeit unserer Preisliste behalten wir uns vor. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung.

4. Lieferung
Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Massnahmen jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitig und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

5. Zahlung
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen einer, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen. Die Belieferung erfolgt gegen Barzahlung oder Nachnahme.

6. Nachbesserungen
Nachbesserungen werden lediglich im Rahmen der Gewährleistungspflicht durchgeführt.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschliesslich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer – einschliesslich der Einlösung gegebener Schecks – bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware uns vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

b) Ein Eigentumsvorbehalt des Käufers an die Vorbehaltsware gemäss § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht unser Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neue Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware, sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

ⅽ) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, Im Falle des Verzugs sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückfordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welche der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluss auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.

8. Reparaturen
a) Reparaturen werden lediglich im Rahmen der Gewährleistungspflicht durchgeführt. Bei mangelhaften Kaufgegenständen behält sich der Verwender die Entscheidung über Nachbesserung oder Austausch der Ware vor. Bei Nachbesserung wird für die ersetzten Teile Gewährleistung von 6 Monaten übernommen.

b) Die Angestellten des Verwenders sind nicht berechtigt, über die Nachbesserung wegen Gewährleistung hinausgehende Reparaturen entgegenzunehmen. Sollten dennoch derartige Reparaturen angenommen und durchgeführt werden, haftet der Verwender nicht für fahrlässig oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden an den Reparaturgegenständen. Eine Haftung wegen Vorsatzes bleibt davon unberührt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich 6.

10. Datenverarbeitung
Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten werden im Rahmen von Geschäftskarteien gespeichert.

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